Vorbereitung der Arzneimittelabgabe nur durch Apothekenpersonalberufe

Vor­be­rei­tung der Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be nur durch Apo­the­ken­per­so­nal­be­ru­fe

Mai 20, 2019 Infoservice - Recht Rechtssprechung 0
Versandhandel mit Arzneimitteln

Auch bei der Vor­be­rei­tung der Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be im Wege des Ver­sand­han­dels dür­fen durch­gän­gig nur Apo­the­ken­per­so­nal­be­ru­fe ein­ge­setzt wer­den — ein wich­ti­ges Urteil für Qua­li­tät und Sicher­heit im Ver­sand­han­del.


OVG Nie­der­sach­sen, Beschl. v. 14.06.2018 – 13 LA 245/17

Der Sach­ver­halt

Strit­tig war die Fra­ge, ob die Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be vor­be­rei­ten­de Schrit­te in (Versand-)Apotheken auch durch „fach­frem­des“ – also kein Apo­the­ken­per­so­nal – aus­ge­führt wer­den dür­fen. Dabei ging es um Teil­schrit­te der Kom­mis­sio­nie­rung der Arz­nei­mit­tel bis zum fer­ti­gen Paket, wel­ches anschlie­ßend durch phar­ma­zeu­ti­sches Per­so­nal kon­trol­liert und an den Ver­sand­dienst­leis­ter wei­ter­ge­ge­ben wur­de (letz­te­rer Teil­pro­zess ist kor­rekt i. S. d. § 17 Abs. 1a ApBe­trO).

Das VG Osna­brück hat­te die Zuläs­sig­keit die­ses Arbeits­pro­zes­ses bereits ver­neint.

Das OVG Nie­der­sa­chen bestä­tigt nun die­ses aus qua­li­ta­ti­ven und arz­nei­mit­tel­si­cher­heits­re­le­van­ten Gesichts­punk­ten rich­ti­ge Urteil.


Rele­van­tes Hin­ter­grund­wis­sen zu den Apo­the­ken­per­so­nal­be­ru­fen fin­dest Du im Lern­text “Apo­the­ken­per­so­nal”. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den Anfor­de­run­gen an den Ver­sand­han­del gibt es im Lern­text “Ver­sand­han­del mit Arz­nei­mit­teln”.


Das Urteil

Das Gericht geht ein­leuch­tend davon aus, dass es sich bei der Reg­lung nach § 3 Abs. 5a ApBe­trO um einen Aus­nah­me­tat­be­stand han­delt, der typi­scher­wei­se eng aus­zu­le­gen ist. Wäh­rend die Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be an sich nach § 1a ApBe­trO als phar­ma­zeu­ti­sche Tätig­keit nach § 3 Abs. 5 ApBe­trO dem phar­ma­zeu­ti­schen Per­so­nal vor­be­hal­ten ist, so darf sich die­ses nach § 3 Abs. 5a ApBe­trO durch den dort benann­ten Per­so­nen­kreis (nicht-phar­ma­zeu­ti­sches Apo­the­ken­per­so­nal) bei den dort auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten unter­stüt­zen las­sen – hier­zu zählt auch die Vor­be­rei­tung der Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be.

Auch die Unter­tei­lung in meh­re­re Pro­zess­schrit­te ände­re nichts an der Tat­sa­che, dass jeder Teil­pro­zess die Arz­nei­mit­tel­ab­ga­be vor­be­rei­te und damit durch Apo­the­ken­per­so­nal­be­ru­fe zu erle­di­gen sei.

Ein­ord­nung des Urteils

Das OVG Nie­der­sach­sen macht Eines ganz deut­lich:

Auch Ver­sand­apo­the­ken haben sich an die strik­ten Rege­lun­gen der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung zu hal­ten. Aus­nah­men von die­sem über § 11a Satz 1 Nr. 1 ApoG nor­mier­ten Grund­satz wer­den (noch) nicht tole­riert, so dass das Qua­li­täts- und Sicher­heits­ni­veau des alter­na­ti­ven Ver­triebs­wegs auf einer ver­gleich­ba­ren Stu­fe mit der Prä­sen­zapo­the­ke gehal­ten wer­den kann – zumin­dest inner­halb Deutsch­lands. Denn ob sich aus­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ken wirk­lich an die deut­schen Stan­dards hal­ten, darf regel­mä­ßig bezwei­felt wer­den.



 

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