SchIG - Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

SchIG — Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Infor­ma­ti­on über einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch

April 5, 2019 Gesetzgebung Infoservice - Recht 0
Schwangerschaftsabbruch

Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist nach wie vor ein Tabu-The­ma. Doch der Gesetz­ge­ber hat reagiert und zumin­dest die Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten ver­bes­sert, indem er die Infor­ma­ti­on ent­kri­mi­na­li­siert hat.


Radi­ka­le Reduk­ti­on der Kom­ple­xi­tät

  1. Mehr Infor­ma­ti­on

    Das Wer­be­ver­bot für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che ist zwar nicht gekippt wor­den, aber die Ärzte/Institutionen dür­fen nun dar­über infor­mie­ren, dass sie Schwan­ger­schafts­ab­brü­che durch­füh­ren.

  2. Kei­ne Stra­fe

    Die Infor­ma­ti­on über das Ange­bot von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen stellt kei­ne Straf­tat mehr dar.

  3. Erwei­te­rung des Leis­tungs­um­fangs der GKV

    Jun­ge Frau­en haben nun bis zum voll­ende­ten 22. Lebens­jahr Anspruch auf Maß­nah­men zur Schwan­ger­schafts­ver­hü­tung.

Hin­ter­grund

Frau­en, die über einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch nach­den­ken, haben es heu­te schwer Infor­ma­tio­nen über Ärz­te, Kran­ken­häu­ser oder wei­te­re Ein­rich­tun­gen zu erhal­ten, die Schwan­ger­schafts­ab­brü­che grund­sätz­lich durch­füh­ren. Denn einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch kann und will erwar­tungs­ge­mäß nicht jeder Arzt durch­füh­ren. Für die­je­ni­gen Ärz­te und Ein­rich­tun­gen, die sich den­noch für die Durch­füh­rung von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen ent­schie­den haben, bestand hin­ge­gen ein straf­be­wehr­tes Wer­be­ver­bot für die­ses Ange­bot. Auf­grund des man­geln­den Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­tes sah der Gesetz­ge­ber einen drin­gen­den Hand­lungs­be­darf die­ses Wer­be­ver­bot in engen Gren­zen auf­zu­he­ben.

Die Geset­zes­in­itia­ti­ve wur­de heiß dis­ku­tiert. Denn es kon­kur­rie­ren die Selbst­be­stim­mung der Frau­en mit dem Leben des Unge­bo­re­nen. Hier gibt es die Geset­zes­his­to­rie.

Im Ergeb­nis dür­fen Ärz­te und wei­te­re Ein­rich­tun­gen zwar noch immer nicht im mar­ke­ting-tech­ni­schen Sinn (zur Umsatz­stei­ge­rung) für einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch „wer­ben“, jedoch über die Tat­sa­che infor­mie­ren, dass Schwan­ger­schafts­ab­brü­che durch­ge­führt wer­den. Hier­zu wur­de § 219a im Straf­ge­setz­buch (StGB) ange­passt.

Wei­ter­hin führt die Bun­des­ärz­te­kam­mer ein Ver­zeich­nis über die­se „Anbie­ter“, wel­ches sie der Bun­des­zen­tra­le für gesund­heit­li­cher Auf­klä­rung zwecks Ver­öf­fent­li­chung in Ver­bin­dung mit einem wei­te­ren Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot zur Ver­fü­gung stellt.

Apo­the­ken­re­le­van­te Ände­run­gen

Wäh­rend sich die Öffent­lich­keit auf die heiß geführ­te Dis­kus­si­on um die Fra­ge nach der Zulä­sig­keit der Wer­bung für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che kon­zen­trier­te, hat die Regie­rung — mehr oder weni­ger von den meis­ten unbe­merkt — die gesetz­li­che Grund­la­ge im SGB V für die (Not­fall-) Kon­tra­zep­ti­on ver­än­dert.

Mit Wir­kung zum 29.03.2019 wird die Alters­gren­ze in § 24a SGB V vom voll­ende­ten 20. Lebens­jahr auf das voll­ende­te 22. Lebens­jahr ange­ho­ben. Damit haben jun­ge Frau­en nun­mehr 2 Jah­re län­ger ein Anrecht auf ärzt­li­che Bera­tung über Fra­gen der Emp­fäng­nis­re­ge­lung, die erfor­der­li­chen Unter­su­chun­gen sowie die Ver­ord­nung von emp­fäng­nis­re­geln­den Mit­teln. Die Not­fall­kon­tra­zep­ti­va sind von die­ser Rege­lung umfasst, sofern sie ärzt­lich ver­ord­net sind.

Reta­xa­tio­nen gegen­über Apo­the­ken oder Regres­se gegen­über Ärz­ten für Ver­ord­nung von Kon­tra­zep­ti­va kön­nen somit künf­tig erst ober­halb der neu­nen Alters­gren­ze von 22 Jah­ren erfol­gen.



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Apo­the­ken­ho­no­rar
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