Formen der Arzneimittelversorgung im Krankenhaus

For­men der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung im Kran­ken­haus

Januar 26, 2019 Apothekenrecht GKV-Institut Pharmazeutische Gesetzeskunde Stationäre Versorgung 0
Krankenhausversorgung

Der fol­gen­de Lern­text befasst sich aus­führ­lich mit den mög­li­chen For­men der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung im Kran­ken­haus. Dabei exis­tie­ren ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten z. B. über die eige­ne Kran­ken­haus­apo­the­ke oder kran­ken­haus­ver­sor­gen­de Apo­the­ken.


Radi­ka­le Reduk­ti­on der Kom­ple­xi­tät

  1. Kran­ken­haus­apo­the­ken

    sind Son­der­for­men der Apo­the­ken. Sie haben ihre Rechts­grund­la­ge im Apo­the­ken­ge­setz und unter­lie­gen Spe­zi­al­vor­schrif­ten der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung.

  2. Inter­ne Kran­ken­haus­ver­sor­gung

    Von einer inter­nen Kran­ken­haus­ver­sor­gung spricht man bei einer Ver­sor­gung inner­halb der sel­ben Trä­ger­schaft. Die Ver­sor­gung ist geneh­mi­gungs­pflich­tig.

  3. Exter­ne Kran­ken­haus­ver­sor­gung

    Eine exter­ne Kran­ken­haus­ver­sor­gung liegt bei einer Belie­fe­rung durch eine Kran­ken­haus­apo­the­ke ande­rer Trä­ger­schaft oder durch eine kran­ken­haus­ver­sor­gen­de Apo­the­ke vor. Es ist ein Ver­sor­gungs­ver­trag not­wen­dig.

  4. Gewähr­leis­tungs­pflich­ten

    Die Gewähr der ord­nungs­ge­mä­ßen Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung inkl. der Bera­tung des Kran­ken­haus­per­so­nals ist stren­ge Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zung des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges durch die zustän­di­ge Behör­de.


Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung im Kran­ken­haus

Die ein­schlä­gi­ge Vor­schrift zur Sicher­stel­lung der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung des Kran­ken­hau­ses ist das Apo­the­ken­ge­setz (ApoG). Nach § 14 ApoG wird die Ver­sor­gung ent­we­der durch eine Kran­ken­haus­apo­the­ke (intern oder extern) oder eine kran­ken­haus­ver­sor­gen­de Apo­the­ke (extern) sicher­ge­stellt. Der Trä­ger eines Kran­ken­hau­ses ist zur frei­en Aus­wahl aus bei­den For­men der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung im Kran­ken­haus berech­tigt, da kein Unter­schied hin­sicht­lich Ver­sor­gungs­um­fang und –qua­li­tät besteht darf.

Inter­ne Ver­sor­gung

Die inter­ne Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung eines Kran­ken­hau­ses kann aus­schließ­lich durch eine eige­ne Kran­ken­haus­apo­the­ke aus gemein­sa­mer Trä­ger­schaft erfol­gen. Denn bei einer Kran­ken­haus­apo­the­ke nach § 26 Abs. 1 ApBe­trO han­delt es sich um

die Funk­ti­ons­ein­heit eines Kran­ken­hau­ses, der die Sicher­stel­lung der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­sor­gung von einem oder meh­re­ren Kran­ken­häu­sern mit Arz­nei­mit­teln und apo­the­ken­pflich­ti­gen Medi­zin­pro­duk­ten sowie die Infor­ma­ti­on und Bera­tung über die­se Pro­duk­te, ins­be­son­de­re von Ärz­ten, Pfle­ge­kräf­ten und Pati­en­ten, obliegt“.

Bereits die Defi­ni­ti­on der Kran­ken­haus­apo­the­ke als „Funk­ti­ons­ein­heit“ des Kran­ken­hau­ses ver­deut­licht die not­wen­di­ge räum­li­che Nähe zwi­schen Ver­sor­gen­dem und Ver­sorg­tem. Zumin­dest for­dert die Lite­ra­tur die­se räum­li­che Zuord­nung zum Kran­ken­haus. Fra­gen nach der Sicher­stel­lung der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung kön­nen sich vor­lie­gend somit sinn­vol­ler­wei­se nur auf Aus­nah­me­si­tua­tio­nen  — z. B. Lie­fer­aus­fäl­le, Per­so­nal­aus­fall, etc. – beschrän­ken. Jedoch ist Kran­ken­haus­apo­the­ken zusätz­lich die Ver­sor­gung meh­re­rer unselb­stän­di­ger Häu­ser unter gemein­sa­mer Trä­ger­schaft gestat­tet (vgl. § 14 Abs. 5 S. 2 ApoG). In die­sem Ver­sor­gungs­sze­na­rio kön­nen sich poten­zi­ell Erschwer­nis­se der Ver­sor­gung  durch die Ent­fer­nung ver­wirk­li­chen. Zum Betrieb einer sol­chen Kran­ken­haus­apo­the­ke bedarf es nach § 14 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 ApoG einer Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de.

Ist intern immer intern?

Es wird ersicht­lich, dass die inter­ne Ver­sor­gung aus zwei Per­spek­ti­ven betrach­tet wer­den kann. Zum einen kann der Ver­sor­gungs­weg (Ver­sor­gung inner­halb des Hau­ses vs. Ver­sor­gung eines Hau­ses durch eine Kran­ken­haus­apo­the­ke eines ande­ren Hau­ses glei­cher Trä­ger­schaft) betrach­tet wer­den. Zum ande­ren kann die Unter­neh­mens­per­spek­ti­ve gewählt wer­den.

Fol­gend wird die Unter­neh­mens­per­spek­ti­ve gewählt (vgl. Abbil­dung 1 — “inter­ne” Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung unter gemein­sa­mer Trä­ger­schaft). Dies trägt den aktu­el­len umsatz­steu­er­li­chen Betrach­tun­gen Rech­nung. Ent­schei­dend hier­bei ist ob das Innen­ver­hält­nis zwi­schen Kran­ken­haus und Kran­ken­haus­apo­the­ke durch einen Ver­sor­gungs­ver­trag nach § 14 Abs. 3 ApoG geprägt ist oder nicht. Ein Ver­sor­gungs­ver­trag inner­halb der glei­chen Trä­ger­schaft wäre als „In-sich-Ver­trag“ nach § 181 BGB zu klas­si­fi­zie­ren, so dass anstel­le eines Ver­tra­ges inner­be­trieb­li­che Wei­sun­gen zu defi­nie­ren sind. Kon­se­quen­ter­wei­se ist in einer gemein­sa­men Trä­ger­schaft ein sol­cher Ver­trag nach § 14 Abs. 5 S. 2 ApoG eben nicht erfor­der­lich, wenn­gleich die Geneh­mi­gungs­pflicht — und die damit ver­bun­de­nen zu erfül­len­den Qua­li­täts­kri­te­ri­en — ver­bleibt. Dies erscheint eben­falls kon­se­quent, da sich aus der Ent­fer­nung von Ver­sor­gen­dem und Ver­sorg­tem mög­li­cher­wei­se erge­ben­den Hin­der­nis­se nicht durch das „Segeln unter glei­cher Fah­ne“ besei­ti­gen zu las­sen.

Formen der Arzneimittelversorgung im Krankenhaus (intern)

Abbil­dung 1 — “inter­ne” Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung unter gemein­sa­mer Trä­ger­schaft

Exter­ne Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung

Grund­sätz­lich steht es einem Kran­ken­haus frei sich über zu schlie­ßen­de Ver­sor­gungs­ver­trä­ge nach § 14 Abs. 3 ApoG von Kran­ken­haus­apo­the­ken ande­rer Trä­ger oder nach § 14 Abs. 4 ApoG von kran­ken­haus­ver­sor­gen­den Apo­the­ken ver­sor­gen zu las­sen (vgl. Abbil­dung 2 — exter­ne Ver­sor­gung durch eine Kran­ken­haus­apo­the­ke eines ande­ren Trä­gers oder durch eine kran­ken­haus­ver­sor­gen­de Apo­the­ke mit­tels Ver­sor­gungs­ver­trag nach § 14 ApoG). Dadurch wer­den die For­men der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung im Kran­ken­haus um wei­te­re stra­te­gi­sche Optio­nen erwei­tert.

Formen der Arzneimittelversorgung im Krankenhaus (extern)

Abbil­dung 2 — exter­ne Ver­sor­gung durch eine Kran­ken­haus­apo­the­ke eines ande­ren Trä­gers oder durch eine kran­ken­haus­ver­sor­gen­de Apo­the­ke mit­tels Ver­sor­gungs­ver­trag nach § 14 ApoG

Die ver­trag­lich sicher­zu­stel­len­den Gewähr­leis­tungs­pflich­ten (vgl. Lern­text “Gewähr­leis­tungs­pflich­ten in der Kran­ken­haus­apo­the­ke”) bei­der Ver­sor­gungs­for­men sind nach § 14 Abs. 5 ApoG von der zustän­di­gen Behör­de zu prü­fen. Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen sind die Ver­sor­gungs­ver­trä­ge zu geneh­mi­gen. Dabei geht die „Ver­sor­gung“ — und die damit ver­bun­de­nen Gewähr­leis­tun­gen — aller­dings über die blo­ße Arz­nei­mit­tel­be­lie­fe­rung hin­aus. Sie umfasst z. B. auch die Bera­tung des Kran­ken­haus­per­so­nals.

Exter­ne Ver­sor­gung durch Kran­ken­haus­apo­the­ken

Für die Ver­sor­gung durch eine trä­ger­frem­de Kran­ken­haus­apo­the­ke ist zunächst eine vor­han­de­ne Betriebs­er­laub­nis für die­se Apo­the­ke durch den Fremd­trä­ger nach § 14 Abs. 1 ApoG erfor­der­lich. Denn nach § 14 Abs. 3 ApoG ist der Inha­ber einer Erlaub­nis zum Betrieb einer Kran­ken­haus­apo­the­ke eben­falls berech­tigt, wei­te­re Kran­ken­häu­ser mit Arz­nei­mit­teln zu ver­sor­gen. Aus der Per­spek­ti­ve der Kran­ken­haus­apo­the­ke fin­det die Ver­sor­gung der Fremdklinik(en) somit neben dem Regel­be­trieb — Erfül­lung des eige­nen inter­nen Ver­sor­gung­auf­tra­ges — statt.

Exter­ne Ver­sor­gung durch kran­ken­haus­ver­sor­gen­de Apo­the­ken

Die­ses Prin­zip des ergän­zen­den Neben­ein­an­ders von Regel­be­trieb und Fremd­ver­sor­gung gilt für kran­ken­haus­ver­sor­gen­de Apo­the­ken glei­cher­ma­ßen. Denn die­se sind i. S. d. § 1a ApBe­trO öffent­li­che Apo­the­ken, die ein Kran­ken­haus auf­grund eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges nach § 14 Abs. 4 ApoG zwi­schen Kran­ken­haus­trä­ger und Inha­ber der Erlaub­nis zum Betrieb der Apo­the­ke ver­sor­gen. Eine öffent­li­che Apo­the­ke wie­der­um ist in Deutsch­land im Rah­men ihres öffent­li­ches Ver­sor­gungs­auf­tra­ges nach § 1 Abs. 1 ApoG – auch im Fal­le einer Fili­al- oder Ver­sand­apo­the­ke — eine Voll­apo­the­ke. Anders kann es sich bei Apo­the­ken aus der Euro­päi­schen Uni­on oder eines EWG-Staa­tes ver­hal­ten. Zur Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit eines Kran­ken­haus­ver­sor­gungs­ver­tra­ges sind die jewei­li­gen natio­na­len Rege­lun­gen maß­geb­lich (vgl. § 14 Abs. 4 ApoG).