Beweislastumkehr beim Apotheker - Arzt und Apotheker sind jetzt gleichberechtigt

Beweis­last­um­kehr beim Apo­the­ker — Arzt und Apo­the­ker sind jetzt gleich­be­rech­tigt

Mai 14, 2019 Infoservice - Recht Rechtssprechung 0
Beweislastumkehr beim Apotheker

Apo­the­ker über­neh­men ste­tig mehr Ver­ant­wor­tung in der Pati­en­ten­ver­sor­gung, da sie mehr ursprüng­lich vom Arzt durch­ge­führ­te Tätig­kei­ten über­neh­men. Dies hat auch die Recht­spre­chung erkannt, so dass sie zuneh­mend die Beweis­last­um­kehr für Apo­the­ker anwen­det, die sie für das Arzt­haf­tungs­recht ent­wi­ckelt hat.


LG Mainz, Az. 3 O 162/15; GesR 2018, 516–520

Der Sach­ver­halt

Einem Apo­the­ker wird die Ver­wen­dung eines in der EU zuge­las­se­nen, aber in Deutsch­land nicht ver­kehrs­fä­hi­gen Arz­nei­mit­tels zur Her­stel­lung von Zyto­sta­ti­ka-Zube­rei­tun­gen vor­ge­wor­fen. Eben des­halb soll es bei der Klä­ge­rin zu schwe­ren Neben­wir­kun­gen und letzt­lich zu einer ein­sei­ti­gen Brust­am­pu­ta­ti­on in Fol­ge eines Rezi­di­vs gekom­men sein.

Das Urteil

Das Ver­fah­ren wur­de auf­grund von Ver­fah­rens­män­geln zurück an die Vor­in­stanz über­wie­sen. Inter­es­sant und lehr­reich sind aber fol­gen­de Aus­sa­gen des Gerichts:

Es ste­hen Ver­stö­ße gegen den für Apo­the­ken anzu­le­gen­den Stan­dard im Raum, die regel­haft von einem Sach­ver­stän­di­gen in ihrer Schwe­re zu beur­tei­len sind. Dabei begrün­den gro­be berufs­recht­li­che Sorg­falts­pflicht­ver­stö­ße – auch bei straf­recht­li­cher Unbe­denk­lich­keit – grund­sätz­lich eine Beweis­last­um­kehr beim Apo­the­ker im Bereich des Kau­sa­li­täts­be­wei­ses.

Der Pati­ent hat in die­sen Fäl­len nur den Scha­den nach­zu­wei­sen – vor­lie­gend das Rezi­div -, wäh­rend der Apo­the­ker die Feh­ler­frei­heit sei­nes Tuns im Pro­zess bewei­sen muss, um sich womög­lich zu ent­las­ten. Vor­lie­gend zäh­len dazu die Qua­li­tät der ver­wen­de­ten Arz­nei­mit­tel sowie der Her­stel­lungs­pro­zess.


Den theo­re­ti­schen Unter­bau zu den berufs­ty­pi­schen Sorg­falts­pflich­ten und den all­ge­mei­nem Berufs­pflich­ten fin­dest Du im Lern­text “Sorg­falts­maß­stab in der Apo­the­ke”).

Eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung zur Beweis­last­um­kehr in (Apo­the­ker-) Haf­tungs­pro­zes­sen und war­um die­se ange­mes­sen ist, fin­dest Du im Lern­text “Behand­lungs­feh­ler durch Apo­the­ker?!”.


Ein­ord­nung des Urteils

Aber­mals wird die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung aus dem Bereich der Arzt­haf­tung auf den Apo­the­ker über­tra­gen. Die Anwen­dung der Beweis­last­um­kehr beim Apo­the­ker macht Schu­le.

Der Trend zur Über­nah­me ärzt­li­cher Auf­ga­ben durch den Apo­the­ker nahm zuletzt ste­tig zu und ist auch aktu­ell wie­der Gegen­stand der gesund­heits­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen – wesent­li­che Stich­wor­te sind: Sicht­be­zug, Imp­fung und Fol­ge­ver­ord­nun­gen.

Spä­tes­tens jetzt sind damit grund­le­gen­de Fra­gen zur Rol­le des Apo­the­kers zu beant­wor­ten. Denn der moder­ne Apo­the­ker hat sich von der rei­nen Funk­ti­on als Arz­nei­mit­tel­her­stel­ler und Dis­tri­bu­tor ent­fernt und übt in der Ver­sor­gungs­rea­li­tät ori­gi­nä­re ärzt­li­che Tätig­kei­ten aus. Damit erscheint die Anwen­dung der Rege­lun­gen über den Behand­lungs­ver­trag nach §§ 630a ff BGB auf den Apo­the­ker und die damit ver­bun­de­ne Beweis­last­um­kehr bei schwe­ren Feh­lern drin­gend gebo­ten.

Für Apo­the­ker auf der ande­ren Sei­te bedeu­tet dies das Ende einer bis­her bestehen­den beweis­recht­li­chen Kom­fort­si­tua­ti­on. Das Haf­tungs­ri­si­ko wird also wei­ter zuneh­men, so dass das Wis­sen um die eige­nen Sorg­falts­pflich­ten in der Pra­xis unver­zicht­bar wer­den wird.



 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.