Berufsrechtliche Strafmaßnahmen

Berufs­recht­li­che Straf­maß­nah­men

Januar 19, 2019 Berufsrecht Pharmazeutische Gesetzeskunde 0
Berufsrechtliche Strafmaßnahmen

Der Lern­text “Berufs­recht­li­che Straf­maß­nah­men” befasst sich mit den mög­li­chen Kon­se­quen­zen eines berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens für Apo­the­ker. Die­se Fol­gen soll­te jeder ken­nen!


Radi­ka­le Reduk­ti­on der Kom­ple­xi­tät

  1. Mög­li­che Aus­gän­ge

    Ein Ver­fah­ren vor einem Berufs­ge­richt kann mit einer Ver­ur­tei­lung, einem Frei­spruch, oder der Ein­stel­lung enden.

  2. Straf­rah­men

    Mög­li­che Stra­fen rei­chen von Ver­war­nung und Ver­weis über Geld­bu­ßen bis zum Aus­schluss von der stan­des­po­li­ti­schen Teil­ha­be.

  3. Appro­ba­ti­on in Gefahr!

    Im schlimms­ten Fall stellt das Berufs­ge­richt die Unwür­dig­keit des Apo­the­kers fest und teilt dies der Appro­ba­ti­ons­be­hör­de mit. In die­sem Fall ist die Appro­ba­ti­on und somit die Exis­tenz akut in Gefahr.

Mög­li­che Kon­se­quen­zen eines berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Die Haupt­ver­hand­lung eines berufs­recht­li­chen Ver­fah­rens schließt mit der Urteils­fin­dung. Ein sol­ches Urteil lau­tet ent­we­der auf Ver­ur­tei­lung zu einer berufs­ge­richt­li­chen Stra­fe, auf Frei­spruch oder auf Ein­stel­lung des Ver­fah­rens.

Berufs­ge­richt­li­che Urtei­le

Soll­te es zu einer Ver­ur­tei­lung kom­men. sind fol­gen­de berufs­ge­richt­li­che Maß­nah­men denk­bar:

  • War­nung
  • Ver­weis
  • Geld­bu­ße bis € 50.000,-
  • Aberken­nung der Mit­glied­schaft in den Orga­nen der Kam­mer und den Ver­tre­tun­gen und Aus­schüs­sen der Unter­glie­de­run­gen
  • Aberken­nung des Wahl­rechts und der Wähl­bar­keit in die Orga­ne der Kam­mer und die Ver­tre­tun­gen und Aus­schüs­se der Unter­glie­de­run­gen

Exis­tenz­be­dro­hen­de Kon­se­quen­zen

Appro­ba­ti­ons­ver­lust

Rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Berufs­ge­rich­te sind nach der Berufs­ge­richts­ord­nung den zustän­di­gen Appro­ba­ti­ons- und Auf­sichts­be­hör­den mit­zu­tei­len. Da neben den o. g. Stra­fen auch die Fest­stel­lung der Berufs­un­wür­dig­keit ste­hen kann, sind die Fol­gen poten­zi­ell exis­tenz­be­dro­hend.

Letz­te­re Fest­stel­lung ist inso­fern gra­vie­rend, als dass die Wür­de eine Vor­aus­set­zung zur Ertei­lung der Appro­ba­ti­on ist. Ent­fällt die­se Vor­aus­set­zung kann die Appro­ba­ti­on zum Apo­the­ker wider­ru­fen wer­den (vgl. Lern­text “Berufs­zu­gang der Apo­the­ker”).

Die unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf die Appro­ba­ti­on hän­gen jedoch von einer vor­zu­neh­men­den Abwä­gung der zustän­di­gen Behör­de ab, da die Kon­se­quen­zen, wie bereits erwähnt, exis­tenz­be­dro­hend sind.

Schwie­ri­ge Exis­tenz­grün­dung

Auch für die Bean­tra­gung einer Betriebs­er­laub­nis einer Apo­the­ke kann eine berufs­recht­li­che Ver­ur­tei­lung rele­vant wer­den. Die Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mern wer­den regel­mä­ßig durch die zustän­di­ge Behör­de um Stel­lung­nah­me gebe­ten, ob in per­sön­li­cher oder fach­li­cher Hin­sicht Umstän­de bekannt gewor­den sind, die der Ertei­lung der Betriebs­er­laub­nis ent­ge­gen­ste­hen könn­ten.

Wei­ter­bil­dungs­be­fug­nis

Wei­ter­hin komm gemäß § 6 Abs. 2 der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung der Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer Baden-Würt­tem­berg die Aberken­nung der Wei­ter­bil­dungs­be­fug­nis in Betracht. Denn die Ermäch­ti­gung zur Wei­ter­bil­dung kann nur erlan­gen, wer fach­lich und per­sön­lich geeig­net ist. Eine berufs­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung kann die­ser Eig­nung wider­spre­chen. Rein prak­tisch kann dadurch das Anse­hen des Apo­the­kers bzw. sei­ner Apo­the­ke als Aus­bil­dungs­stät­te lei­den, was zu mone­tä­ren Ein­bu­ßen im Geschäfts­be­trieb füh­ren kann.

Unheil abwen­den

Soll­te eine berufs­recht­li­che Ver­ur­tei­lung dro­hen, so kann es eine Ver­fah­renstak­tik dar­stel­len vor Ende des Ver­fah­rens auf die Appro­ba­ti­on zu ver­zich­ten (vgl. Lern­text “Berufs­zu­gang der Apo­the­ker”). Damit endet das Ver­fah­ren mit sofor­ti­ger Wir­kung man­gels Zustän­dig­keit des Berufs­ge­richts und eine Ver­ur­tei­lung kann nicht mehr erfol­gen (vgl. Lern­text “Berufs­ge­richts­bar­keit der Apo­the­ker”). Dies ist jedoch nur eine Opti­on, sofern der Beruf künf­tig nicht mehr aus­ge­übt wer­den soll. Den­noch ist die die ein­zi­ge Mög­lich­keit berufs­recht­li­che Straf­maß­nah­men abzu­wen­den, sofern sich die Vor­wür­fe nicht ent­kräf­ten las­sen.



 

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