Berufsgerichtsbarkeit der Apotheker

Berufs­ge­richts­bar­keit der Apo­the­ker

Januar 18, 2019 Berufsrecht Pharmazeutische Gesetzeskunde 0
Berufsgerichtsbarkeit der Apotheker

Bei der Berufs­ge­richts­bar­keit der Apo­the­ker han­delt es sich um eine eige­ne Gerichts­bar­keit, die Ver­stö­ße gegen Berufs- und Stan­des­pflich­ten befasst. Die­ser Lern­text klärt über Ver­fah­ren und mög­li­che Kon­se­quen­zen auf.


Radi­ka­le Reduk­ti­on der Kom­ple­xi­tät

  1. Eige­ne Gerichts­bar­keit

    Berufs­recht­li­che Ver­stö­ße wer­den durch eine eige­ne Berufs­ge­richts­bar­keit bewer­tet und ggf. geahn­det.

  2. Vor­rang von Straf­ver­fah­ren

    Berufs­recht­li­che Ver­fah­ren sind straf­recht­li­chen Ver­fah­ren unter­ge­ord­net; sie wer­den in der Pra­xis bis zum Abschluss des Straf­ver­fah­rens ruhend gestellt.

  3. Pflicht­mit­glied­schaft als Vor­aus­set­zung

    Die Pflicht­mit­glied­schaft des Apo­the­kers in der Apo­the­ker­kam­mer gewähr­leis­tet den dis­zi­pli­na­ri­schen Durch­griff der Kam­mern und Berufs­ge­rich­te.

Berufs­ge­richts­bar­keit als eige­ne Gerichts­bar­keit

Bereits im Lern­text “Rechts­ge­bie­te in Deutsch­land” wur­de über die ver­schie­de­nen Gerichts­bar­kei­ten gespro­chen (5 Arme der Gerichts­bar­keit). Dort wur­de bereits ange­deu­tet, dass die Heil­be­ru­fe zusätz­lich der sog. Berufs­ge­richts­bar­keit unter­wor­fen sind. Man könn­te daher vom “6. Arm der Gerichts­bar­keit” für Ärz­te und Apo­the­ker spre­chen.

Orga­ni­sa­ti­on der Berufs­ge­richts­bar­keit der Apo­the­ker

Aus­tra­gungs­ort: Ordent­li­che Gerich­te

Die Berufs­ge­rich­te sind Gerich­te für beson­de­re Sach­ge­bie­te und i. d. R. an die ordent­li­che Gerichts­bar­keit ange­glie­dert. Dies ist in den jewei­li­gen Heil­be­ru­fe­kam­mer­ge­set­zen genau gere­gelt.

Kam­mer als Kick­star­ter

Die Apo­the­ker­kam­mer ist, wie wir bereits wis­sen, mit der Über­wa­chung der Ein­hal­tung der berufs­recht­li­chen Vor­ga­ben betraut (vgl. Lern­tex­te “Apo­the­ker­kam­mer” und “Berufs­ord­nung der Apo­the­ker”). Die Lan­de­s­apo­ther­kam­mer fun­gie­ren im Rah­men ihrer Über­wa­chungs­auf­ga­be auch als “Annah­me­stel­le” für Beschwer­den und Anzei­gen bzgl. beruf­li­chen Fehl­ver­hal­tens der Apo­the­ker. Sol­che Beschwer­den wer­den i. d. R. durch Pati­en­ten, deren Ange­hö­ri­ge, Ärz­te oder ande­re Apo­the­ker erho­ben.

Sofern das kam­mer­inter­ne Beschwer­de­ver­fah­ren den Anfangs­ver­dacht erhär­tet wird nach Anhö­rung des Betrof­fe­nen und ent­spre­chen­der Beschluss­fas­sung durch den Vor­stand der Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer ein berufs­recht­li­ches Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet.


Fol­gend wird bei­spiel­haft die Situa­ti­on in Baden-Würt­tem­berg beleuch­tet, da das Berufs­recht — zumin­dest vom struk­tu­rel­len Auf­bau her — sehr “eisern” wirkt. Für Prü­fung und Pra­xis sind immer die jeweils maß­geb­li­chen Lan­des­re­ge­lun­gen zugrun­de zu legen! Du fin­dest die­se i. d. R. auf der Web­site Dei­ner Kam­mer.

Eine kom­plet­te Ver­fah­rens­über­sicht fin­dest du hier.


Der Kam­mer­an­walt

Der nächs­te Schritt ist die Wei­ter­lei­tung der Anzei­ge an den Kam­mer­an­walt. Die­ser führt die Ermitt­lun­gen gegen den beschul­dig­ten Apo­the­ker und ver­tritt die berufs­ge­richt­li­che Kla­ge im Ver­fah­ren vor den Berufs­ge­rich­ten.

Zusam­men­spiel der Gerichts­bar­kei­ten

Das Berufs­recht ist orga­ni­sa­to­risch eng mit den ande­ren Gerichts­bar­kei­ten ver­bun­den. In der Pra­xis wer­den die zustän­di­gen Stel­len — hier Kam­mern — über das sog. MiS­tra-Ver­fah­ren (Mit­tei­lung über Straf­sa­chen) über straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen infor­miert.

Der Vor­stand der Apo­the­ker­kam­mer ent­schei­det in die­sen und im Fal­le der Kennt­nis von ande­ren ver­wal­tungs­recht­li­chen Urtei­len gegen ein Pflicht­mit­glied über die Ein­lei­tung eines berufs­recht­li­chen Ver­fah­rens.
Bei der Ent­schei­dung spielt regel­mä­ßig der sog. berufs­recht­li­chen Über­hang eine wesent­li­che Rol­le. Hier­bei geht es ins­be­son­de­re um die Fra­ge, ob das Ver­ge­hen des Apo­the­kers in Hin­blick auf die berufs­recht­li­chen Aspek­te des Ver­sto­ßes des urtei­len­den Gerich­tes bereits aus­rei­chend “gewür­digt” wur­de. Falls nicht, kommt ein berufs­recht­li­ches Ver­fah­ren in Betracht. Denn Mehr­fach­ver­ur­tei­lun­gen sind in Deutsch­land nicht zuläs­sig (vgl. Lern­text “Rechts­ge­bie­te in Deutsch­land”).

Somit kann die Berufs­ge­richts­bar­keit der Apo­the­ker auch über den Ver­wal­tungs­weg in Gang gebracht wer­den.

Zustän­dig­keit der Berufs­ge­richts­bar­keit

Grund­sätz­lich kommt ein berufs­recht­li­ches Ver­fah­ren bei schuld­haf­ter Ver­let­zung phar­ma­zeu­ti­scher Berufs- und Stan­des­pflich­ten in Betracht.

In der Pra­xis geht es somit um Ver­stö­ße gegen die Berufs­ord­nung der Apo­the­ker. Aber auch Vor­fäl­le aus dem Pri­vat­le­ben kön­nen die Berufs­ge­richts­bar­keit der Apo­the­ker auf den Plan rufen. Denn es exis­tiert auch ver­ein­zel­te Recht­spre­chung, die einen berufs­recht­li­chen Über­hang des­we­gen bejaht, weil ein unge­bühr­li­ches Ver­hal­ten im Pri­vat­le­ben durch­aus in der Lage sei das Anse­hen des Berufs­stan­des zu beschä­di­gen.

Berufs­ge­richts­bar­keit der Apo­the­ker — Nur für Mit­glie­der

Der Berufs­ge­richts­bar­keit unter­lie­gen aus­schließ­lich Mit­glie­der der jewei­li­gen Apo­the­ker­kam­mer. Dies ist einer der Grün­de für eine Pflicht­mit­glied­schaft der appro­bier­ten Apo­the­ker in den Kam­mern (vgl. Lern­text “Apo­the­ker­kam­mer”).



 

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