Ausnahmen von der Schweigepflicht

Aus­nah­men von der Schwei­ge­pflicht

Mai 21, 2019 Apothekenbetrieb Pharmazeutische Gesetzeskunde 0
Ausnahmen von der Schweigepflicht

Ohne Aus­nah­men von der Schwei­ge­pflicht wäre die Arbeit in der Apo­the­ke prak­tisch unmög­lich. Jedoch gilt hier der Grund­satz: “was nicht erlaubt ist, ist ver­bo­ten”. Die Kennt­nis der zuläs­si­gen Offen­ba­rungs­be­fug­nis­se ist daher unab­ding­bar.


Radi­ka­le Reduk­ti­on der Kom­ple­xi­tät

  1. Schwei­ge­pflicht kennt Gren­zen

    Eine Ein­wil­li­gung oder eine expli­zi­te Rechts­grund­la­ge ent­bin­den von der Schwei­ge­pflicht.

  2. Offen­ba­rungs­be­fug­nis

    Offen­ba­rungs­be­fug­nis­se ermög­li­chen erst den rei­bungs­lo­sen Apo­the­ken­be­trieb. So wird eine Abrech­nung mit den Kran­ken­kas­sen erst über eine sol­che mög­lich.

  3. Leben und Tot

    Ein recht­fer­ti­gen­der Not­stand kann einen Ver­stoß gegen die Schwei­ge­pflicht legi­ti­mie­ren. Dabei darf kein mil­de­res Mit­tel zur Abwen­dung einer Gefahr für Laib und Leben exis­tie­ren.

Gilt die Schwei­ge­pflicht unein­ge­schränkt?

In der Pra­xis ist jedem Apotheker/PTA die Schwei­ge­pflicht bekannt (vgl. Lern­text “Schwei­ge­pflicht in der Apo­the­ke”). Pro­ble­me erge­ben sich eher aus der Unsi­cher­heit wann die Ver­schwie­gen­heits­pflicht nicht gilt, da bei­spiels­wei­se Rück­spra­che mit den Ärz­ten gehal­ten wer­den muss.

Grund­sätz­lich gilt:

Eine Ein­wil­li­gung hilft immer, aber es kann auch eine recht­li­che Grund­la­ge exis­tie­ren, die die Schwei­ge­pflicht aus­he­belt.

Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht

Der “Königs­weg”, um sich kei­nes Ver­sto­ßes schuld­haft zu machen, ist die Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht durch den Betrof­fe­nen (Ein­wil­li­gung oder Offen­ba­rungs­be­fug­nis). Denn sofern der Pati­ent ein­wil­ligt, han­delt es sich nicht mehr län­ger um eine unbe­fug­te Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen.

Recht­li­che Legi­ti­ma­ti­on

Informationspflichten/Offen­ba­rungs­pflicht

Das Straf­ge­setz kennt expli­zi­te Anzei­ge­pflich­ten. Jedoch sind die Recht­fer­ti­gungs­grün­de nach § 138 StGB weit vom Apo­the­ken­all­tag ent­fernt. Anzei­ge­pflich­ten spie­len daher eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le.

Offen­ba­rungs­be­fug­nis

Deut­lich mehr Pra­xis­re­le­vanz kommt den gesetz­li­chen Offen­ba­rungs­be­fug­nis­sen der Apo­the­ke zu. So regelt bei­spiels­wei­se § 300 SGB V den Abrech­nungs­ver­kehr mit den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen.

Nur auf­grund die­ser Norm ist es dem Apo­the­ker über sein Apo­the­ken­re­chen­zen­trum erlaubt die­sen (und den Kas­sen) die Rezep­te inkl. der not­wen­di­gen Daten­sät­ze zu über­tra­gen. Denn Ver­ord­nun­gen erfül­len regel­mä­ßig alle Kri­te­ri­en einer schutz­wür­di­gen Infor­ma­ti­on (Rück­schlüs­se auf die Erkran­kung, Fach­arzt­rich­tung, etc.).

Als wei­te­res Bei­spiel aus der Apo­the­ken­pra­xis sind die Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten zu nen­nen (vgl. § 7 Abs. 1c S. 1 Nr. 4 ApBe­trO). Dem­nach ist bei Her­stel­lungs­pro­to­kol­len zu Rezep­tu­ren der Name des Pati­en­ten – unab­hän­gig von einer Ein­wil­li­gung – zu doku­men­tie­ren.

Recht­fer­ti­gen­der Not­stand

Eine wei­te­re Offen­ba­rungs­be­fug­nis — bes­ser nach­träg­li­cher Weg­fall der Schuld — stellt der sog. recht­fer­ti­gen­de Not­stand gemäß § 34 StGB dar. Die­ses recht­li­che Kon­strukt ist immer dann zutref­fend, wenn eine Offen­ba­rung von der Schwei­ge­pflicht unter­lie­gen­den Tat­sa­chen zur Abwen­dung gegen­wär­ti­ger ernst­li­cher Gefah­ren für Leib oder Leben oder ähn­lich gewich­ti­ger Rechts­gü­ter erfor­der­lich ist und die Gefähr­dung nicht auf ande­re Wei­se abge­wen­det wer­den kann.

Dies bedeu­tet, dass kein mil­de­res Mit­tel als die Rechts­über­tre­tung — hier Ver­stoß gegen die Schwei­ge­pflicht — exis­tie­ren darf und ein zu erwar­ten­der Scha­den abge­wen­det wer­den kön­nen muss.

In der Apo­the­ken sind hier unzäh­li­ge Situa­tio­nen denk­bar. So könn­te von einer lebens­be­droh­li­chen Infek­ti­ons­krank­heit Kennt­nis erlangt wor­den sein, die der Pati­ent sei­ner Part­ne­rin vor­ent­hal­ten will. Jeden­falls wird es immer auf die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls ankom­men.

Pra­xis­bei­spiel: Betrug

Betrug­s­tat­be­stän­de (z. B. gefälsch­te Rezep­te) sind regel­mä­ßig nicht von der Schwei­ge­pflicht in der Apo­the­ke umfasst; manch­mal aber schon. Zwei­fel an der Zuläs­sig­keit der Anzei­ge sol­cher Fäl­le sind damit i. d. R. Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen.

Argu­men­te für die Zuläs­sig­keit der Anzei­ge las­sen sich jeden­fall auf meh­re­ren Ebe­nen fin­den. So nimmt bei­spiels­wei­se § 14 Abs. 2 BO LAKBW gesetz­li­che Anzei­ge­pflich­ten aus dem Anwen­dungs­be­reich der Schwei­ge­pflicht expli­zit her­aus. Auch könn­te man die Wah­rung der Rechts­ord­nung i. S. d. Betrugs­ab­wen­dung als höhe­res Rechts­gut anse­hen, denn krank ist der Rezept­fäl­scher i. d. R. nicht.

Sofern die Apo­the­ke die Belie­fe­rung ledig­lich ableh­nen wür­de, könn­te der Fäl­scher es in einer ande­ren Apo­the­ke ver­su­chen und dort einen Ver­mö­gens­scha­den sowie bewir­ken sowie sei­ne oder die Gesund­heit Drit­ter gefähr­den (recht­fer­ti­gen­der Not­stand).

In sol­chen Fäl­len dürf­te zudem kein Apo­the­ker-Pati­en­ten-Ver­hält­nis ent­stan­den sein, da das Ver­trags­an­ge­bot (Ver­ord­nung) auf­grund der erkann­ten Täu­schung “abge­lehnt” wur­de. Eine ver­trag­li­che Haf­tung schei­det damit eben­falls aus.



 

 

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